Ich muss mal kurz politisch werden… Wenn ich also den vorschlag unseres innenministers richtig deute, bin auch ich jetzt ein terrorist. Pauschal vorverurteilt…
Zitat Schäuble: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch. Quelle: Stern
Lieber herr Schäuble, in meinen augen stellen sie damit ein grundprinzip des demokratischen rechtsstaates in frage. Denn die unschuldsvermutung gilt natürlich in allen bereichen - auch bei der bekämpfung des terrorismus! Andernfalls sehe ich schwarz für unseren rechtsstaat…
Aber die vorrangige gefahr für unseren staat sind sie, der sie die grundrechte mit füssen treten und vielfältige gegensätzliche meinungen nicht zulassen.
Andere meinungen zum thema:
Wie ich bei mir auch schon geschrieben habe, halte ich diesen Mann als Politiker für nicht mehr tragbar. Seine Wünsche / Forderungen arbeiten gegen den Staat und das Volk, und das macht ihn nicht besser als die Leute, gegen die seine Vorschläge wirken sollen.
Wieviel müssen wir noch erdulden im “Kampf gegen den Terrorismus”?
Was mich so anwidert, ist die Meinung vieler Leute, die stumm alles abnicken, und behaupten sie hätten ja nichts zu verbergen, soll er mal machen der Herr S.
Seine Meinung zum Thema Folter ist auch unter aller Kanone. Er sei ja gegen Folter, und würde diese auch nicht anwenden. Aber wenn andere Regierungen durch Folter Erkenntnisse erlangen die von nutzen sind, würde er bedenkenlos darauf zugreifen!!!
Das aus dem Munde einesDemokraten. Wie scheinheilig ist das denn bitteschön? Nee, dieser Mensch widert mich an.
mein trackback kam wieder nicht an…*grummel*
Icke och!
meiner schient auch nciht angekommen zu sein:
Mit weiterem unschönen Anlass
was macht ihr denn mit euren trackbacks?